Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbetreibende

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen dem werbetreibenden Handwerksbetrieb (nachfolgend: Werbetreibender) und der Kreishandwerkerschaft Westfalen-Süd, Löhrtor 10-12, 57072 Siegen, (nachfolgend: Anbieter) im Hinblick auf die Veröffentlichung von ausführlichen Unternehmenspräsentationen auf der von dem Anbieter betriebenen Website (nachfolgend: Portal). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

1.2 Das Angebot des Anbieters zur Schaltung von Unternehmenspräsentationen richtet sich ausschließlich an Mitgliedsbetriebe der der Kreishandwerkerschaft Westfalen-Süd angeschlossenen Innungen und mithin ausschließlich an Unternehmer. Daher können Werbetreibende im Sinne dieser AGB ausschließlich Unternehmer sein.

1.3 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem Anbieter in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.


2. Gegenstand des Vertrages

2.1 Der Anbieter bietet dem Werbetreibenden die Möglichkeit, eine eigene mit zahlreichen eigenen Inhalten aufgewertete Unternehmenspräsentation auf dem vom Anbieter betriebenen Portal selbstständig einzustellen, zu veröffentlichen und an Nutzer des Portals zu kommunizieren.

2.2 Nutzerkonto

Um einen Zugang zur individuellen Gestaltung der eigenen Unternehmenspräsentation zu erhalten, muss der Werbetreibende die von diesem bereits seitens des Anbieters eingestellten Kurzprofile mittels Nutzung der Handwerker Suchfunktion auswählen und in der sich öffnenden Übersicht auf „Profil beanspruchen“ klicken. Im Rahmen der sich nun öffnenden Eingabemaske muss der Werbetreibende nun eine Bankverbindung hinterlegen und dem Anbieter ein SEPA Mandat zu Einziehung des jährlichen anfallenden Nutzungsentgeltes erteilen. Durch die Erteilung des SEPA Mandats und das Anklicken der Schaltfläche „Aktivierungscode verschicken & kostenpflichtiges Abonnement beginnen“ gibt der Werbetreibende ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages mit dem Anbieter ab, welches der Anbieter durch Versenden eines Verifizierunglinks per E-Mail und Einrichtung des persönlichen Nutzerkontos annehmen kann. Durch Anklicken des Verifizierungslinks bestätigt der Werbetreibende, dass dieser Inhaber bzw. Vertretungsberechtigter des jeweiligen Handwerksbetriebes ist. Im Rahmen der Registrierung ist der Werbetreibende verpflichtet die abgefragten Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Unternehmensdaten wahrheitsgemäß anzugeben. Nach Bestätigung der Im Rahmen der Registrierung vergibt sich der Werbetreibende einen eigenen Nutzernamen und ein persönliches Passwort.

Im Rahmen der Registrierung erkennt der Werbetreibende diese AGB als verbindlich an.

Der Anbieter kann daher den kostenpflichtigen Nutzervertrag durch Versenden des Verifizierunlinks und Einrichtung eines kostenpflichtigen Nutzerkontos annehmen. Ein Anspruch auf Eröffnung des kostenpflichtigen Nutzerkontos besteht nicht.

Das Nutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.

Ändern sich nach der Anmeldung die im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, so ist der Werbetreibende selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren.

Der Werbetreibende muss das selbst gewählte oder zugeteilte Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Werbetreibende sind verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

Der Anbieter wird das Passwort eines Werbetreibenden nicht an Dritte weitergeben und einen Werbetreibenden nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

Werbetreibende haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Werbetreibende den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Werbetreibende nicht.


3. Leistungsumfang

Nach erfolgter Einrichtung des kostenpflichtigen Nutzerkontos kann der Werbetreibende sein Unternehmen in Rahmen der vorhandenen seitens des Anbieters zur Verfügung gestellten Möglichkeiten präsentieren. Inbesondere kann der Werbetreibende Logos, Lichtbilder, Videos und Informationen zu seinem Handwerksbetrieb im Rahmen seines Nutzerkontos selbst einpflegen, welche sodann in der Unternehmenspräsentation auf der Website des Anbieters für Nutzer des Portals angezeigt werden.


4. Laufzeit und Kündigung

Der kostenpflichtige Nutzervertrag wird auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen und verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Laufzeitende gekündigt wird.

Die Kündigung des Vertrages kann unter Angabe des Namens des Nutzerkontos per E-Mail an info@meister-suche.de oder per Post oder Telefax an

Kreishandwerkerschaft Westfalen-Süd
Löhrtor 10-12
57072 Siegen
Fax: 0271 / 2 35 0-286
E-Mail: info@meister-suche.de
erfolgen.

Nach Wirksamwerden der Kündigung des kostenpflichtigen Nutzervertrages wird die Unternehmenspräsentation mit den Daten des Anbieters fortgeführt, welche bereits bei Abschluss des Nutzervertrages in dem Portal hinterlegt waren.

4.2 Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.


5. Preise, Zahlung

5.1 Die Entgelte für die Nutzung des kostenpflichtigen Nutzerkontos ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisübersicht, die unter Preisübersicht abgerufen werden kann.

5.2 Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise ohne Mehrwertsteuer. Der Anbieter ist nicht umsatzsteuerpflichtig.

5.3 Die Abrechnung für das kostenpflichtige Nutzerkonto erfolgt für jeweils ein Jahr im Voraus.

5.4 Die Rechnungen des Anbieters sind mit deren Zugang zur Zahlung fällig und die fälligen Beträge werden im Rahmen des obligatorischen SEPA Mandats seitens des Anbieters abgebucht.


6. Allgemeine Grundsätze

6.1 Die Werbetreibenden sind verpflichtet, bei der Nutzung des Portals und der Erstellung zu veröffentlichender Inhalte die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Werbetreibenden sicherzustellen, dass die von dem Werbetreibenden eingestellten Inhalte und Angebote rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

6.2 Der Werbetreibende übernimmt die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere verpflichtet sich der Werbetreibende ein den Anforderungen des § 5 TMG genügendes Impressum zum Abruf vorzuhalten und bei der Erstellung von eigenen zu veröffentlichenden Inhalten nicht gegen geltendes Marken-, Kennzeichen-, Urheber- und Wettbewerbsrecht oder Persönlichkeitsrechte Dritter zu verstoßen.

Darüber hinaus dürfen die seitens des Werbetreibenden verwandten Texte, Lichtbilder, Logos etc. nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

6.3 Werbetreibende sind selbst dafür verantwortlich, die auf dem Portal genutzten Informationen, insbesondere Texte und Lichtbilder, sofern diese auch außerhalb des Portals verwandt werden sollen, auf einem unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

6.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Grundsätze zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies den Werbetreibenden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Anbieters zumutbar ist.

6.5 Der Anbieter macht sich die von den Werbetreibenden eingestellten Inhalte nicht zu eigen.


7. Verantwortlichkeit der Werbetreibenden/ Freistellung

7.1 Der Werbetreibende gewährleistet, dass die von ihm auf dem Portal des Anbieters verwendeten bzw. eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, ihm ein entsprechendes Nutzungs- /Verwertungsrecht eingeräumt worden ist und das diese Inhalte kein geltendes Recht verletzen. Ferner stellt der Werbetreibende den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund einer behaupteten Rechtsverletzung, die durch einen schuldhaft vorgenommenen Werbeeintrag oder ein anderes Angebot auf der Portal des Anbieters eingetreten sein sollen, gemacht werden, frei.

7.2 Der Werbetreibende räumt Anbieter an den von diesen auf dem Portal des Anbieters eingestellten Inhalten ein einfache Nutzungsrecht zur Veröffentlichung und notwendigen Speicherung, inklusive der Speicherung von Backups ein.

7.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die seitens des Werbetreibenden zur Verfügung gestellten Inhalte lediglich im Rahmen des vertraglich bestimmten Zwecks zu nutzen.


8. Sanktionen, Sperrung und Kündigung

8.1 Der Anbieter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Werbetreibender im Rahmen der Nutzung des Portals des Anbieters gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die allgemeinen Grundsätze des Anbieters verletzt oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer des Portals vor betrügerischen Aktivitäten:

a) Löschen von Unternehmenspräsentationen oder Teilen von Profilen (inklusive Fotos und Texten)
b) Verwarnung von Werbetreibenden
c) Be-/Einschränkung der Online-Services des Anbieters
d) Vorläufige Sperrung
e) Endgültige Sperrung

8.2 Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Werbetreibenden, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Werbetreibende den Verstoß nicht verschuldet hat.


9. Haftungsbeschränkungen

Der Anbieter haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Anbieter haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Anbieter haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Werbetreibende regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von des Anbieters.

10. Unterbrechung/ Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

10.1 Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen des Portals des Anbieters sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

10.2 Die Überwachung der Grundfunktionen des Portals des Anbieters erfolgt täglich. Die Wartung der des Portals des Anbieters ist grundsätzlich von Montag bis Freitag 09:00 – 16:00 Uhr gewährleistet.

Ausgenommen sind gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen.

Der Anbieter wird den Werbetreibenden von längerfristigen Wartungsarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen.


11. Datenschutzbestimmungen

Wir erheben, verwenden und Speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Nachfolgend unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und Verwendung.

Erhebung und Verarbeitung von Daten

Jeder Zugriff auf unsere Internetseite und jeder Abruf einer auf dieser Website hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain.

Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der Werbetreibende Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung oder zum Abschluss eines Vertrages oder über die Einstellungen seines Browsers tätigt. Unsere Internetseite verwendet Cookies. Ein Cookie ist eine Textdatei, die beim Besuch einer Internetseite verschickt und auf der Festplatte des Werbetreibenden zwischengespeichert wird. Wird der entsprechende Server unserer Website erneut vom Werbetreibenden aufgerufen, sendet der Browser des Werbetreibenden den zuvor empfangenen Cookie wieder zurück an den Server. Der Server kann dann die durch diese Prozedur erhaltenen Informationen auf verschiedene Arten auswerten. Durch Cookies können z. B. Werbeeinblendungen gesteuert oder das Navigieren auf einer Internetseite erleichtert werden. Wenn der Werbetreibende die Nutzung von Cookies unterbinden will, kann er dies durch lokale Vornahme der Änderungen seiner Einstellungen in dem auf seinem Computer verwendeten Internetbrowser, also dem Programm zum Öffnen und Anzeigen von Internetseiten (z.B. Internet Explorer, Mozilla Firefox, Opera oder Safari) tun.

Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Soweit der Werbetreibende unserer Website personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwenden wir diese nur zur Beantwortung von Anfragen des Werbetreibenden, zur Abwicklung mit dem Werbetreibenden geschlossener Verträge und für die technische Administration. Personenbezogene Daten werden von uns an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist oder der Werbetreibende zuvor eingewilligt hat. Der Werbetreibende hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Werbetreibende die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Daten für Abrechnungszwecke und buchhalterische Zwecke werden von einem Löschungsverlangen nicht berührt.

Auskunftsrecht

Auf schriftliche Anfrage informieren wir den Werbetreibenden über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Anfrage ist an folgende Adresse zu richten:

Kreishandwerkerschaft Westfalen-Süd
Löhrtor 10-12
57072 Siegen


12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und den Anbieter ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz des Anbieters.

12.3 Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.