Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Werbetreibende

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB) gelten f√ľr das Vertragsverh√§ltnis zwischen dem werbetreibenden Handwerksbetrieb (nachfolgend: Werbetreibender) und der Kreishandwerkerschaft Westfalen-S√ľd, L√∂hrtor 10-12, 57072 Siegen, (nachfolgend: Anbieter) im Hinblick auf die Ver√∂ffentlichung von ausf√ľhrlichen Unternehmenspr√§sentationen auf der von dem Anbieter betriebenen Website (nachfolgend: Portal). Ma√ügeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g√ľltige Fassung dieser AGB.

1.2 Das Angebot des Anbieters zur Schaltung von Unternehmenspr√§sentationen richtet sich ausschlie√ülich an Mitgliedsbetriebe der der Kreishandwerkerschaft Westfalen-S√ľd angeschlossenen Innungen und mithin ausschlie√ülich an Unternehmer. Daher k√∂nnen Werbetreibende im Sinne dieser AGB ausschlie√ülich Unternehmer sein.

1.3 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend ¬ß 14 BGB eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts mit dem Anbieter in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt. Eine rechtsf√§hige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der F√§higkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein √∂ffentliches Sonderverm√∂gen darstellt.


2. Gegenstand des Vertrages

2.1 Der Anbieter bietet dem Werbetreibenden die Möglichkeit, eine eigene mit zahlreichen eigenen Inhalten aufgewertete Unternehmenspräsentation auf dem vom Anbieter betriebenen Portal selbstständig einzustellen, zu veröffentlichen und an Nutzer des Portals zu kommunizieren.

2.2 Nutzerkonto

Um einen Zugang zur individuellen Gestaltung der eigenen Unternehmenspr√§sentation zu erhalten, muss der Werbetreibende die von diesem bereits seitens des Anbieters eingestellten Kurzprofile mittels Nutzung der Handwerker Suchfunktion ausw√§hlen und in der sich √∂ffnenden √úbersicht auf ‚ÄěProfil beanspruchen‚Äú klicken. Im Rahmen der sich nun √∂ffnenden Eingabemaske muss der Werbetreibende nun eine Bankverbindung hinterlegen und dem Anbieter ein SEPA Mandat zu Einziehung des j√§hrlichen anfallenden Nutzungsentgeltes erteilen. Durch die Erteilung des SEPA Mandats und das Anklicken der Schaltfl√§che ‚ÄěAktivierungscode verschicken & kostenpflichtiges Abonnement beginnen‚Äú gibt der Werbetreibende ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages mit dem Anbieter ab, welches der Anbieter durch Versenden eines Verifizierunglinks per E-Mail und Einrichtung des pers√∂nlichen Nutzerkontos annehmen kann. Durch Anklicken des Verifizierungslinks best√§tigt der Werbetreibende, dass dieser Inhaber bzw. Vertretungsberechtigter des jeweiligen Handwerksbetriebes ist. Im Rahmen der Registrierung ist der Werbetreibende verpflichtet die abgefragten Daten wahrheitsgem√§√ü anzugeben. Unternehmensdaten wahrheitsgem√§√ü anzugeben. Nach Best√§tigung der Im Rahmen der Registrierung vergibt sich der Werbetreibende einen eigenen Nutzernamen und ein pers√∂nliches Passwort.

Im Rahmen der Registrierung erkennt der Werbetreibende diese AGB als verbindlich an.

Der Anbieter kann daher den kostenpflichtigen Nutzervertrag durch Versenden des Verifizierunlinks und Einrichtung eines kostenpflichtigen Nutzerkontos annehmen. Ein Anspruch auf Eröffnung des kostenpflichtigen Nutzerkontos besteht nicht.

Das Nutzerkonto ist nicht auf Dritte √ľbertragbar.

√Ąndern sich nach der Anmeldung die im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, so ist der Werbetreibende selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren.

Der Werbetreibende muss das selbst gew√§hlte oder zugeteilte Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgf√§ltig sichern. Werbetreibende sind verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte daf√ľr gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

Der Anbieter wird das Passwort eines Werbetreibenden nicht an Dritte weitergeben und einen Werbetreibenden nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

Werbetreibende haften grunds√§tzlich f√ľr s√§mtliche Aktivit√§ten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Werbetreibende den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Werbetreibende nicht.


3. Leistungsumfang

Nach erfolgter Einrichtung des kostenpflichtigen Nutzerkontos kann der Werbetreibende sein Unternehmen in Rahmen der vorhandenen seitens des Anbieters zur Verf√ľgung gestellten M√∂glichkeiten pr√§sentieren. Inbesondere kann der Werbetreibende Logos, Lichtbilder, Videos und Informationen zu seinem Handwerksbetrieb im Rahmen seines Nutzerkontos selbst einpflegen, welche sodann in der Unternehmenspr√§sentation auf der Website des Anbieters f√ľr Nutzer des Portals angezeigt werden.


4. Laufzeit und K√ľndigung

Der kostenpflichtige Nutzervertrag wird auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen und verl√§ngert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Laufzeitende gek√ľndigt wird.

Die K√ľndigung des Vertrages kann unter Angabe des Namens des Nutzerkontos per E-Mail an info@meister-suche.de oder per Post oder Telefax an

Kreishandwerkerschaft Westfalen-S√ľd
Löhrtor 10-12
57072 Siegen
Fax: 0271 / 2 35 0-286
E-Mail: info@meister-suche.de
erfolgen.

Nach Wirksamwerden der K√ľndigung des kostenpflichtigen Nutzervertrages wird die Unternehmenspr√§sentation mit den Daten des Anbieters fortgef√ľhrt, welche bereits bei Abschluss des Nutzervertrages in dem Portal hinterlegt waren.

4.2 Das beiderseitige Recht zur au√üerordentlichen K√ľndigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unber√ľhrt.


5. Preise, Zahlung

5.1 Die Entgelte f√ľr die Nutzung des kostenpflichtigen Nutzerkontos ergeben sich aus der jeweils g√ľltigen Preis√ľbersicht, die unter Preis√ľbersicht abgerufen werden kann.

5.2 Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise ohne Mehrwertsteuer. Der Anbieter ist nicht umsatzsteuerpflichtig.

5.3 Die Abrechnung f√ľr das kostenpflichtige Nutzerkonto erfolgt f√ľr jeweils ein Jahr im Voraus.

5.4 Die Rechnungen des Anbieters sind mit deren Zugang zur Zahlung fällig und die fälligen Beträge werden im Rahmen des obligatorischen SEPA Mandats seitens des Anbieters abgebucht.


6. Allgemeine Grundsätze

6.1 Die Werbetreibenden sind verpflichtet, bei der Nutzung des Portals und der Erstellung zu veröffentlichender Inhalte die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Werbetreibenden sicherzustellen, dass die von dem Werbetreibenden eingestellten Inhalte und Angebote rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

6.2 Der Werbetreibende √ľbernimmt die volle Verantwortung f√ľr die Rechtm√§√üigkeit seines Verhaltens unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere verpflichtet sich der Werbetreibende ein den Anforderungen des ¬ß 5 TMG gen√ľgendes Impressum zum Abruf vorzuhalten und bei der Erstellung von eigenen zu ver√∂ffentlichenden Inhalten nicht gegen geltendes Marken-, Kennzeichen-, Urheber- und Wettbewerbsrecht oder Pers√∂nlichkeitsrechte Dritter zu versto√üen.

Dar√ľber hinaus d√ľrfen die seitens des Werbetreibenden verwandten Texte, Lichtbilder, Logos etc. nicht gegen geltendes Recht versto√üen.

6.3 Werbetreibende sind selbst daf√ľr verantwortlich, die auf dem Portal genutzten Informationen, insbesondere Texte und Lichtbilder, sofern diese auch au√üerhalb des Portals verwandt werden sollen, auf einem unabh√§ngigen Speichermedium zu archivieren.

6.4 Der Anbieter beh√§lt sich das Recht vor, diese Grunds√§tze zu √§ndern oder zu erg√§nzen, soweit dies den Werbetreibenden unter Ber√ľcksichtigung der berechtigten Interessen des Anbieters zumutbar ist.

6.5 Der Anbieter macht sich die von den Werbetreibenden eingestellten Inhalte nicht zu eigen.


7. Verantwortlichkeit der Werbetreibenden/ Freistellung

7.1 Der Werbetreibende gew√§hrleistet, dass die von ihm auf dem Portal des Anbieters verwendeten bzw. eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, ihm ein entsprechendes Nutzungs- /Verwertungsrecht einger√§umt worden ist und das diese Inhalte kein geltendes Recht verletzen. Ferner stellt der Werbetreibende den Anbieter von s√§mtlichen Anspr√ľchen Dritter, die aufgrund einer behaupteten Rechtsverletzung, die durch einen schuldhaft vorgenommenen Werbeeintrag oder ein anderes Angebot auf der Portal des Anbieters eingetreten sein sollen, gemacht werden, frei.

7.2 Der Werbetreibende räumt Anbieter an den von diesen auf dem Portal des Anbieters eingestellten Inhalten ein einfache Nutzungsrecht zur Veröffentlichung und notwendigen Speicherung, inklusive der Speicherung von Backups ein.

7.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die seitens des Werbetreibenden zur Verf√ľgung gestellten Inhalte lediglich im Rahmen des vertraglich bestimmten Zwecks zu nutzen.


8. Sanktionen, Sperrung und K√ľndigung

8.1 Der Anbieter kann folgende Ma√ünahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte daf√ľr bestehen, dass ein Werbetreibender im Rahmen der Nutzung des Portals des Anbieters gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die allgemeinen Grunds√§tze des Anbieters verletzt oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer des Portals vor betr√ľgerischen Aktivit√§ten:

a) Löschen von Unternehmenspräsentationen oder Teilen von Profilen (inklusive Fotos und Texten)
b) Verwarnung von Werbetreibenden
c) Be-/Einschränkung der Online-Services des Anbieters
d) Vorläufige Sperrung
e) Endg√ľltige Sperrung

8.2 Bei der Wahl einer Ma√ünahme ber√ľcksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Werbetreibenden, insbesondere ob Anhaltspunkte daf√ľr vorliegen, dass der Werbetreibende den Versto√ü nicht verschuldet hat.


9. Haftungsbeschränkungen

Der Anbieter haftet grunds√§tzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit. Der Anbieter haftet ferner auch bei der fahrl√§ssigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Anspr√ľche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Anbieter haftet ferner auch bei der fahrl√§ssigen Verletzung von Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gef√§hrdet und auf deren Einhaltung der Werbetreibende regelm√§√üig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht bei leicht fahrl√§ssiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschr√§nkungen gelten auch f√ľr Erf√ľllungsgehilfen von des Anbieters.

10. Unterbrechung/ Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

10.1 Anpassungen, √Ąnderungen und Erg√§nzungen des Portals des Anbieters sowie Ma√ünahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsst√∂rungen dienen, werden nur dann zu einer vor√ľbergehenden Unterbrechung oder Beeintr√§chtigung der Erreichbarkeit f√ľhren, wenn dies aus technischen Gr√ľnden zwingend notwendig ist.

10.2 Die √úberwachung der Grundfunktionen des Portals des Anbieters erfolgt t√§glich. Die Wartung der des Portals des Anbieters ist grunds√§tzlich von Montag bis Freitag 09:00 ‚Äď 16:00 Uhr gew√§hrleistet.

Ausgenommen sind gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen.

Der Anbieter wird den Werbetreibenden von l√§ngerfristigen Wartungsarbeiten umgehend verst√§ndigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der m√∂glichst k√ľrzesten Zeit durchf√ľhren.


11. Datenschutzbestimmungen

Wir erheben, verwenden und Speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschlie√ülich im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Nachfolgend unterrichten wir Sie √ľber Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und Verwendung.

Erhebung und Verarbeitung von Daten

Jeder Zugriff auf unsere Internetseite und jeder Abruf einer auf dieser Website hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, √ľbertragene Datenmenge, Meldung √ľber erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain.

Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der Werbetreibende Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung oder zum Abschluss eines Vertrages oder √ľber die Einstellungen seines Browsers t√§tigt. Unsere Internetseite verwendet Cookies. Ein Cookie ist eine Textdatei, die beim Besuch einer Internetseite verschickt und auf der Festplatte des Werbetreibenden zwischengespeichert wird. Wird der entsprechende Server unserer Website erneut vom Werbetreibenden aufgerufen, sendet der Browser des Werbetreibenden den zuvor empfangenen Cookie wieder zur√ľck an den Server. Der Server kann dann die durch diese Prozedur erhaltenen Informationen auf verschiedene Arten auswerten. Durch Cookies k√∂nnen z. B. Werbeeinblendungen gesteuert oder das Navigieren auf einer Internetseite erleichtert werden. Wenn der Werbetreibende die Nutzung von Cookies unterbinden will, kann er dies durch lokale Vornahme der √Ąnderungen seiner Einstellungen in dem auf seinem Computer verwendeten Internetbrowser, also dem Programm zum √Ėffnen und Anzeigen von Internetseiten (z.B. Internet Explorer, Mozilla Firefox, Opera oder Safari) tun.

Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Soweit der Werbetreibende unserer Website personenbezogene Daten zur Verf√ľgung gestellt hat, verwenden wir diese nur zur Beantwortung von Anfragen des Werbetreibenden, zur Abwicklung mit dem Werbetreibenden geschlossener Vertr√§ge und f√ľr die technische Administration. Personenbezogene Daten werden von uns an Dritte nur weitergegeben oder sonst √ľbermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist oder der Werbetreibende zuvor eingewilligt hat. Der Werbetreibende hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung f√ľr die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Die L√∂schung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Werbetreibende die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn ihre Kenntnis zur Erf√ľllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gr√ľnden unzul√§ssig ist. Daten f√ľr Abrechnungszwecke und buchhalterische Zwecke werden von einem L√∂schungsverlangen nicht ber√ľhrt.

Auskunftsrecht

Auf schriftliche Anfrage informieren wir den Werbetreibenden √ľber die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Anfrage ist an folgende Adresse zu richten:

Kreishandwerkerschaft Westfalen-S√ľd
Löhrtor 10-12
57072 Siegen


12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Die Geltung des √úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

12.2 Ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh√§ltnis zwischen dem Kunden und den Anbieter ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz des Anbieters.

12.3 Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der √ľbrigen Bestimmungen hiervon nicht ber√ľhrt.